Verzicht auf Erbeinsetzung

Verzicht auf Erbeinsetzung nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Kinder?

Sofern Ehegatten sich in ihrem Erbvertrag zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, kann der Längerlebende die weitere Erbfolge nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten nicht mehr ändern. Dies ist insbesondere relevant, wenn schlussendlich das gemeinsame Kind und anstelle dieses, die Enkel zu Schlusserben werden sollen.

Wie verhält es sich dann mit dem Erbvertrag?

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln hielt sich eine Enkelin nach dem Tod ihres Großvaters nach einem alten Erbvertrag für dessen Erbin. Ihre Großeltern hatten sich 1968 als Ehegatten durch Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Der gemeinsame Sohn von ihnen sollte der Schlusserbe nach dem Tod des Letztversterbenden von ihnen werden. Ersatzweise sollten die Kinder des Sohnes als Schlusserben bedacht werden.

2016 verstarb die Ehefrau, woraufhin der Ehemann und sein Sohn 2019 einen notariell beurkundeten Zuwendungsverzichtsvertrag geschlossen haben. In diesem verzichtete der Sohn für sich und seine Kinder auf das ihm nach dem ursprünglichen Erbvertrag von 1969 zustehende Erbrecht, auf den sich nun die Enkelin beruft. Stattdessen legte der Ehemann eine neue Erbfolge fest und ordnet Testamentsvollstreckung an. 2020 verstirbt der Sohn, sein Vater verstirbt Anfang 2021.

Laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln hielt sich die Enkelin zu Unrecht für die Erbin. Das Gesetz wurde 2010 geändert und sieht seitdem vor, dass der Sohn im Falle des Verzichts im Zweifel nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Kinder einen solchen Verzicht erklärt. Zwar war im vorliegenden Fall der Erbvertrag insoweit bindend, als der Vater die Schlusserbeneinsetzung ohne Einverständnis seiner Frau nicht mehr ändern konnte. Diese Bindungswirkung verhindert jedoch nicht, dass der durch den Erbvertrag begünstigte Sohn auf die ihm gemachte Zuwendung verzichten kann.

Bindende Verfügung von Todes wegen hindert den Verzicht des Begünstigten für sich und seine Kinder nicht. Ein Zuwendungsverzicht des Kindes hätte hier Abhilfe schaffen können. Ein solcher wirkt dann auch für die anstelle des Kindes bedachten Enkelkinder.

Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschl. v. 2.6.2021 (2 Wx 145/21)