Kommentar zur Covid-Impfung-Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.)

Am 17.08.2021 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az 6 UF 120/21) über die Frage entschieden, welcher sorgeberechtige Elternteil sich bei einem Streit über die Corona-Impfung des minderjährigen Kindes durchsetzen kann. Das OLG entschied, dass derjenige über die Durchführung der Impfung entscheiden könne, der sich auf die Empfehlung der STIKO (Ständige Impfkommission) berufe. Damit ist es den Ärzten bei Kindern ab 12 Jahren immer dann möglich, diese gegen Covid19 zu impfen, sofern nur ein sorgeberechtigter Elternteil zustimmt. Dies bedeutet allerdings auch, dass im Falle jüngerer Kinder immer die Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Ärzte, die einen Elternteil in solchen Fällen (Kinder unter 12 Jahren) vor der Impfung nicht informieren oder gar gegen dessen Willen impfen, begeben sich auf sehr „dünnes Eis“, da sie mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung rechnen müssen.

Für die älteren Kinder ab 12 Jahren ist damit das gemeinsame Sorgerecht der Eltern und damit der unter Art. 6 des Grundgesetzes stehende Schutz der Familie als offenbar minderwertiger gegenüber dem „Schutz vor Corona“ (und damit der körperlichen Unversehrtheit) erachtet worden. Allerdings scheint das Gericht bei seiner Entscheidung die Nebenfolgen der Corona-Impfung auch nicht als Problem gesehen, das dem Argument der körperlichen Unversehrtheit diametral entgegensteht. Gegner der Impfungen verweisen -zurecht- darauf, dass alle diesbezüglichen Impfstoffe eigentlich nicht in der Testphase sind und somit unabsehbare Risiken und Nebenwirkungen die Folge sein können. Das OLG Frankfurt hat insoweit jedoch eine kleine Einschränkung gemacht, als es in seiner Entscheidung darauf abstellte, dass bei dem minderjährigen Kind eine spezifische Vorerkrankung gegeben sein muss, die eine Indikation für die Impfung darstellen könnte. Ohne eine solche Vorerkrankung wird es für den die Impfung befürwortenden Elternteil also immer noch schwer, diese gegen den anderen, kritischen Elternteil durchzusetzen. Als weitere Voraussetzung muss natürlich auch die Zustimmung des betreffenden Kindes eingeholt werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Alles in allem zeigt er, dass es bei der Justiz – zumindest beim OLG Frankfurt am Main – eine wenig kritische Haltung zur Impfung gegen Covid19 und seine immer zahlreicher werdenden Mutanten gibt. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Haltung nicht verändert, sobald noch mehr Erkenntnisse über etwaige Nebenfolgen der Impfung bekannt werden.

  • Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel

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