Kommentar zum “GEZ-Beschluss” des BVerfG

Es scheint den Bundesverfassungsrichtern richtig gut geschmeckt zu haben, beim Empfang der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen. Nunmehr trafen Sie eine Entscheidung, die ihrer damaligen Gastgeberin ebenfalls sehr gefallen dürfte: Der von vielen Bürgern inzwischen verächtlich wegen seiner Nähe zur Politik sogenannte „Staatsfunk“, der bereits jetzt schon der teuerste Rundfunk der Welt ist, erhält jährlich weitere ca. 381 Millionen Euro. Und das, obwohl nicht die erforderliche Zustimmung aller Bundesländer – so wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht – vorhanden ist.

Ein Skandalurteil, das die Sinnhaftigkeit von Parlamenten und Volksvertretern noch weiter unterminiert, als es durch Merkels verlangter Neuwahl des Ministerpräsidenten Thüringens ohnehin schon der Fall war. Und auch das in Artikel 20 des Grundgesetzes enthaltene, für die Demokratie fundamentale, Prinzip der Gewaltenteilung, wonach Gesetzgebung (Parlamente), Regierung (Verwaltung und Gesetzesausübung) sowie Rechtsprechung (Gerichte) einer wechselseitigen Kontrolle unterliegen, dürfte in Deutschlands Rechtsrealität, mit einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und wo oberste Richter von Parteivertretern ausgekungelt werden – teilweise direkt vom Parlament in das Bundesverfassungsgericht „befördert“ werden, wie zuletzt der Merkel-Günstling, Stephan Harbarth – nur noch ein Muster ohne Wert sein.

Das alles scheint leider nur möglich, weil die Bürger Deutschlands… weiterlesen: https://blaulichtblog.de/die-politik-hat-sich-den-staat-zur-beute-gemacht

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