Haben Erben Anspruch auf zu Lebzeiten verschenkte Besitztümer?

Haben Erben Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer?

In einem Fall vor dem Landgericht Koblenz stritten sich zwei Geschwister um eines auf Lebzeiten von der Mutter aus Eigeninteresse verschenkten Grundstücks. Ihre Eltern errichteten im Jahre 1969 ein Testament, in dem sich die Ehegatten wechselseitig als alleinige Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzten.

Der Vater der Parteien verstarb zuerst, so dass die Mutter zur nicht befreiten Vorerbin wurde. Lange nach dem Tod Ihres Ehemanns übertrug die Mutter der Parteien der Beklagten unentgeltlich ein Grundstück sowie ihren Miteigentumsanteil am besagten Grundstück. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Mutter in den letzten Lebensjahren versorgt und zuletzt auch gepflegt hat.

Der Kläger behauptet, dass die mittlerweile verstorbene Mutter der Parteien kein Eigeninteresse an dieser Schenkung gehabt, sondern mit Beeinträchtigungsabsicht zu Lasten des Klägers gehandelt habe. Aus Sicht des Klägers überschritten der Wert des geschenkten Grundstücks und andere geflossene Gelder die von der Beklagten erbrachten Leistungen deutlich. Er begehrt die Übertragung des Grundstücks auf ihn selbst und des weiteren übertragenen Grundstücks an die Erbengemeinschaft.

Eine Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 818 ff. BGB hat das Gericht abgelehnt. Eine Herausgabe des Geschenks kann der Erbe in entsprechender Anwendung des § 2287 Abs. 1 BGB nämlich nur dann verlangen, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Erben zu beeinträchtigen.

Der Erbe, der das Geschenk herausverlangen will, ist für das fehlende Eigeninteresse des Erblassers beweispflichtig. Nach durchgeführter Vernehmung von Zeugen nahm das Gericht hier an, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin an der Schenkung bestand, welches der Annahme eines Missbrauchs der Verfügungsgewalt entgegenstand. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte sowohl vor der Schenkung als auch noch danach ganz erhebliche Betreuungs- und Versorgungsleistungen für ihre Mutter erbrachte.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgelehnt, die Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele sich nicht um eine ungerechtfertigte Bereicherung.

Landesgericht Koblenz, Urteil vom 18.11.2021 – 1 O 222/18 –