Eröffnung von älteren, ggf. überholten Testamenten

Sind ältere, ggf. überholte Testamente ebenfalls zu eröffnen?

Wenn ein Mensch verstirbt wird geschaut, ob und welche Verfügungen von Todes wegen dieser hinterlassen hat. Dazu dient das zentrale Testamentsregister, aber auch die Ablieferungspflicht von privaten Testamenten. Das Nachlassgericht hat diese Testamente sodann zu eröffnen, d.h. insbesondere auch, den gesetzlichen Erben und im Testament genannten Bedachten bekanntzugeben.

Doch wie verhält es sich mit ebenfalls eingereichten älteren privaten Testamenten?

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht München begehren zwei Frauen die Eröffnung eines zwischen ihrem verstorbenen Vater und ihrer vorverstorbenen Mutter errichteten notariellen gemeinschaftlichen Testaments aus dem Jahre 1982. In diesem Testament hatten sich die Ehegatten gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Töchter als Nacherben eingesetzt. Die Eröffnung wird vom Nachlassgericht verweigert, da das Testament keine Verfügung für den Todesfall des Letztversterbenden enthalte und der Erblasser später neu testamentarisch verfügt hat.

Dies geschah jedoch zu Unrecht, so das Oberlandesgericht München. Die in einem notariellen Testament genannten Erben können ihre Erbenstellung unter anderem durch Vorlage des eröffneten Testaments nachweisen. Dies ist nicht von vorneherein dadurch ausgeschlossen, dass Streit darüber besteht, ob sich die Erbfolge nach der älteren oder nach einer neueren Verfügung von Todes wegen richtet. Das ältere Testament sei insbesondere darauf zu untersuchen, ob die gegenseitige Einsetzung zum Vorerben samt Einsetzung ihrer aus der Ehe hervorgegangenen Töchter als Nacherben im Wege der Auslegung dazu führt, dass der Überlebende die Töchter auch hinsichtlich seines eigenen Nachlasses als Ersatzerben für den vorverstorbenen Ehegatten eingesetzt hat.

Diese Frage hat aber das Nachlassgericht nicht im Rahmen des Eröffnungsverfahrens abschließend zu klären. Vielmehr hat hier nur eine summarische Prüfung stattzufinden, ob eine letztwillige Verfügung vorliegt. Es ist vom Nachlassgericht jedes Schriftstück zu eröffnen, bei dem auch nur die entfernte Möglichkeit besteht, dass es eine letztwillige Verfügung des Erblassers sein könnte.

Oberlandesgericht (OLG) München, Beschl. v. 3.11.2021 (31 Wx 166/21 und 31 Wx 179/21)