Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden

Wer kann einen Erbscheinsantrag stellen, wenn der Alleinerbe bereits dement und damit geschäftsunfähig ist? Ist dann stets ein Betreuer erforderlich?

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um einen Mann, der in in einer Pflegeeinrichtung verstirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau und seine Tochter. Die Witwe, die er in einem privatschriftlichen Testament zu seiner Alleinerbin eingesetzt hatte ist nicht mehr geschäftsfähig. Zuvor hatte sie ihrer Tochter schriftlich eine Vorsorgevollmacht erteilt. Gestützt auf diese Vollmacht beantragt die Tochter für ihre Mutter einen Erbschein, der diese als Alleinerbin ausweist. Sie gibt auch die hierzu notwendige eidesstattliche Versicherung ab.

Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts weist dies zurück, da eine Stellvertretung bei der Antragstellung eines Erbscheins nicht zulässig sei und die Tochter auch nicht für ihre Mutter die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides Statt versichern kann; es sei die Bestellung eines Betreuers erforderlich.

Laut Urteil des Gerichts zu Unrecht. Auch im Erbscheinsverfahren kann sich der Antragsteller vertreten lassen und zwar nicht nur durch einen Rechtsanwalt, sondern auch durch andere Personen, wie z.B. einen volljährigen Familienangehörigen. Zum Nachweis der Vollmacht ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Diese muss – anders als z.B. ein Testament – nicht eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet sein. Vielmehr genügt eine maschinenschriftliche Fassung, die eigenhändig unterzeichnet ist.

Die Rechtslage ist in Bezug auf die im Rahmen des Erbscheinsverfahrens abzugebenden Eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich anders. Hier ist Vertretung durch eine Person, der der Antragsteller Vollmacht erteilt hat, gesetzlich ausgeschlossen. Wer allerdings die Erklärung nicht eigenständig abgeben kann, weil er z.B. geschäftsunfähig ist, kann muss die Erklärung durch einen vom Gericht bestellten Betreuer abgeben lassen.

Die Richter schließen sich aber der immer mehr vertretenen Ansicht an, wonach der Vorsorgebevollmächtigte einem Betreuer gleichsteht. Er kann damit die Eidesstattliche Versicherung für den Antragsteller abgeben. Einer zusätzlichen Betreuerbestellung, die ja gerade durch die Vorsorgevollmacht verhindert werden soll, bedarf es nicht. Durch die Bestellung einer Betreuung würde schließlich auch kein Mehrwert geschaffen.

Oberlandesgericht (OLG) Bremen, Beschl. v. 14.9.2021 (5 W 27/21)